Wien (OTS) - Es vergeht kein Wochenende, an dem nicht mehrere Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes teils schwer verletzt werden. Meist sind es tätliche Angriffe von Kriminellen, die im Zuge von Amtshandlungen auf einschreitende Beamte stattfinden. Dabei kommt es immer öfter zu so massiven Gewaltanwendungen, dass die verletzten Beamten vom Dienst abtreten oder sich sogar in Spitalsbehandlung begeben müssen. „Es ist daher das Gebot der Stunde, solche Gewalttaten hart zu bestrafen“, stellt sich der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. GR Gerhard Haslinger, klar auf die Seite der betroffenen Beamten.
„Es kann nicht sein, dass etwa vorgeblich Schutzsuchende hier einen Freibrief zur Gewaltanwendung haben, da sie aufgrund ihres oft nur vorgegebenen jugendlichen Alters strafmildernd behandelt werden und aufgrund ihrer Asyl-Märchen in der Folge auch nicht außer Landes gebracht werden können“, erklärt Haslinger die vorherrschenden Missstände. Diese Vorfälle decken auf, dass nicht `mangelnde Deutschkenntnisse´ die Integration verhindert haben, sondern eine grundsätzliche Haltung zu Österreich, den hier geltenden Gesetzen und der hier etablierten Gesellschaftsform. „Diese Gewalttäter wollen einerseits alle Vorzüge der westlichen Sozialstaaten konsumieren, die damit verbundenen Regeln aber nicht befolgen“, hält Haslinger fest.
Er bedauert auch, dass sich bei diesen Tätern sämtliche Integrationsangebote der rot-grünen Stadtregierung als wirkungslos erwiesen hätten. Jetzt müsse die Justiz ein Exempel statuieren und durch drakonische Strafen eine generalpräventive Wirkung erzielen. Haslinger fordert abschließend: „Wer die Hand gegen Sicherheitsorgane des Staates oder Menschen von Rettungs- und Hilfsdiensten erhebt, muss mit beinharten Konsequenzen rechnen. Nicht nur unsere Beamte und Helfer der Blaulichtorganisationen – die ganze Bevölkerung hat das Recht, vor importierter Gewalt geschützt zu werden!“