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16. September 2017

FP-Patzer: Prostitution neben Schule wird Thema im Rathaus – FPÖ will Änderung des Prostitutionsgesetzes

Sechs grüne Bezirksräte stimmten in Penzinger Bezirksvertretungssitzung für Prostitution neben Kindergarten und Schule Wien (OTS) - Das geplante Prostitutionslokal auf der Linzer Straße 226 unweit von Schule, Hort, Kindergärten, der Pfarre Baumgarten und der Elternberatung der MA11 war gestern das beherrschende Thema bei der Penzinger Bezirksvertretungssitzung. Alle Bezirksräte - bis auf sechs Grüne - haben sich gegen das geplante Etablissement ausgesprochen und einer entsprechenden Resolution zugestimmt.

Zeitungsausschnitt

Bild vom Bezirksrat und Überschrift

„Bedauerlicherweise wurde unsere Resolution für Schutzzonen rund um Prostitutionslokale und für eine Parteistellung der Nachbarn im Bewilligungsverfahren aus äußerst fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen“, berichtet der Penzinger FPÖ-Bezirksrat Bernhard Patzer. Er ortet von Seiten der SPÖ-Bezirksvorstehung auch Untätigkeit bei der Vertretung der Bürgerinteressen, denn wie sich gestern herausgestellt hat, war die SPÖ-Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner laut eigener Aussage bereits seit Mai darüber informiert. „Da stellt sich dann doch die Frage, warum sie nicht umgehend die Bevölkerung informiert hat und so viel wertvolle Zeit verstreichen ließ“, wundert sich Patzer.

Es ist der unermüdlichen Arbeit der FPÖ-Penzing gemeinsam mit den Anrainern und der Bürgerinitiative Baumgarten zu verdanken, dass der Bezirk nun endlich reagieren musste. „Vielleicht hat man ja gehofft, man könne das Problem wieder einmal aussitzen“, mutmaßt Patzer.

Für große Verärgerung bei der Penzinger Bevölkerung dürften auch sechs grüne Bezirksräte sorgen: Anstatt nun endlich den Schutz der Kinder und der Bewohner des Grätzls in den Vordergrund zu stellen, stimmten sie gegen den Antrag und damit für Prostitution neben einer Schule und einem Kindergarten. 
Nun muss im Rathaus rasch gehandelt werden, fordert Bezirksrat Patzer, der hofft, dass zumindest die SPÖ im Rathaus beginnt auf ihre Basis zu hören und nun umdenkt. Bezirksrat Patzer erinnert daran, dass im Zuge der Gesetzesbeschlusses die FPÖ genau die nun zu Tage getretenen Probleme vorausgesagt und Schutzzonen im Gesetzesentwurf vermisst hat. Von Schutzzonen um sensible Bereiche wie Kindergärten und Schulen, die solche Problemlagen erst gar nicht hätten entstehen lassen, hat die Rathauskoalition aber 2011 nichts wissen wollen.

"Nur gemeinsam können wir dieses Defizit im Prostitutionsgesetz beheben", so Bezirksrat Patzer, der auf ein rasches Umdenken hofft.

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