„Was sich aktuell rund um den Khleslplatz in Meidling abspielt, ist exemplarisch für das systematische Ignorieren des Bürgerwillens durch die rot-pinke Stadtregierung“, kritisierte der Meidlinger FPÖ-Gemeinderat LAbg. Lukas Brucker heute in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats. Besonders scharf kritisierte Brucker dabei das Vorgehen der SPÖ und ihrer NEOS-Steigbügelhalter, die trotz anhängiger Petitionen und massiven Widerstands aus der Bevölkerung mit aller Macht eine Umwidmung für eine Verbauung des Khleslplatzes heute durchpeitschen wollen, obwohl die Behandlung im Petitionsausschuss erst am Freitag vorgesehen ist.
„Ich danke der engagierten Bürgerinitiative gegen die Verbauung des Khleslplatzes, allen Unterstützern im Bezirk und all jenen, die sich trotz massivem politischem Gegenwind nicht unterkriegen lassen. Ihr Einsatz für den Erhalt unseres historischen Stadtbildes ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Demokratie“, so Brucker. Die Vorgehensweise von SPÖ und NEOS sei hingegen ein Skandal: „Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden auf die lange Bank geschoben oder gleich ignoriert – gleichzeitig schafft die SPÖ Tatsachen für parteinahe Bauträger. Das ist kein Versehen, das ist System!“
Die Wiener FPÖ bringt daher heute einen Antrag ein, mit dem verhindert werden soll, dass Geschäftsstücke im Gemeinderat beschlossen werden, solange zu den jeweiligen Themen noch Petitionen anhängig sind: „Wir fordern, dass vor einer Beschlussfassung die Behandlung im Petitionsausschuss abgeschlossen und die Petitionseinbringer angehört werden. Alles andere ist eine Verhöhnung der engagierten Wienerinnen und Wiener“, so Brucker.
„Wenn Sie von SPÖ und NEOS noch einen Funken Respekt vor dem Bürgerwillen haben, dann stimmen Sie unserem Antrag zu und verschieben Sie die Abstimmung über die Flächenwidmung Khleslplatz auf den Herbst“, appellierte Brucker abschließend. „Demokratie lebt vom Mitmachen – und wer mitmacht, verdient Gehör. Nicht erst, wenn der Bagger schon rollt, sondern vorher!“