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22. Jänner 2020

FP-Mahdalik ad U-Kommission: SPÖ will Missstände in Kopietz-Verein mit allen Mitteln vertuschen

Wien (OTS) - „Ludwig, Hanke & Co. versuchen mit Gewalt, die Exhumierung der finanziellen Leichen im Keller des Rathauses zu verhindern“, analysiert der Klubobmann der Wiener FPÖ Toni Mahdalik. Nach zurückgehaltenen und dann geschwärzt ausgelieferten Akten sowie mit rot-grüner Mehrheit nicht zugelassenen Zeugen sei ein beim roten Magistrat bestelltes Gefälligkeitsgutachten der neueste Versuch, die Aufdeckung rund um die Missstände im dunkelroten Verein Kinder- und Jugendbetreuung zu verhindern. „Mauern wie die PORR und dann den schwarzen Peter jetzt der FPÖ zuschieben zu wollen, ist peinlich bis letztklassig“, fügt Mahdalik hinzu.

Fakt ist: Die Untersuchungskommission wurde vom Gemeinderat eingesetzt, um das Verwaltungshandeln des Wiener Magistrats zu prüfen. Dass der dem SPÖ-Bürgermeister weisungsgebundene Magistrat ein „Gutachten“ abgibt, das nicht geprüft werden darf, ist lächerlich. Darüber hinaus ist das „Gutachten“ in mehreren Punkten auch schlichtweg falsch:

Der Umfang ist klar und deutlich im Antrag festgelegt. Neben Subventionen an Vereine werden auch die Auslagerung kommunaler Aufgaben an Dritte Rechtsträger geprüft. Konkret dazu sind im Einsetzungsantrag der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und der Verein Freunde der Donauinsel genannt. Daher sind sie auch zu prüfen. Das hat auch die SPÖ widerspruchslos so angenommen, mehr noch: Die SPÖ selbst hat mit den Grünen den fraglichen Zeugen Oppenauer beantragt. Die plötzliche Meinungsänderung kann eigentlich nur den Grund haben, dass die SPÖ sich bisher offenbar selbst nicht des Ausmaßes an Steuergeldverschwendung bewusst war, der bei einer Prüfung dieser tiefroten Vereine zu Tage treten würde.

Mahdalik geht davon aus, dass die Vorsitzenden der U-Kommission das Täuschungsmanöver der in dieser Sache schwer in Erklärungsnot geratenen SPÖ nicht akzeptieren und die Prüfung des Kopietz-Vereins daher durchziehen wird. „Es geht hier um schwerwiegende Verdachtsmomente: Freunderlwirtschaft, Zuschanzen von unverschämten Gehältern und Prämien an genehme Genossen, das Vorbeischleusen von Auszahlungen am Vorstand und das ungenierte Versorgen von SPÖ-Parteifunktionären – das alles zum massiven Schaden des Steuerzahlers in Millionenhöhe. Dass die SPÖ die Hosen voll hat, vor der Wien-Wahl hier überführt zu werden, kann ich nachvollziehen. Trotzdem haben die Wiener Bevölkerung verdient, zu erfahren, was die roten Bonzen mit dem sauer verdienten Steuergeld aufführen“, so Mahdalik abschließend.

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