Wien (OTS) - Nach fortwährender Kritik und zahllosen Anträgen der Wiener FPÖ ist nach Jahrzehnten nun doch Bewegung in die Causa WUK gekommen. Der Kulturverein, der jahrzehntelang nicht nur kostenlos das Areal gewinnbringend vermarkten durfte, sondern sich dazu auch noch über satte Subventionen und Förderungen der Stadt Wien freuen durfte, muss nun endlich Nutzungsentgelt eigentlich einen Erhaltungsbeitrag für die 12.000 qm zur Verfügung gestellte Fläche bezahlen. „Erst durch die Intervention der Frau Stadträtin für Kultur, die unsere Forderungen und die des Stadtrechnungshofes sehr wohl verstanden hat, wurden diese Gespräche forciert und ein Mietvertragsentwurf verhandelt“, so die FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann.
Dieser Mietvertrags- Entwurf wird aber leider nicht im Gemeinderat behandelt, da er die Wertgrenzen unterschreitet. „Das ist ein Problem, da die Stadt Wien einen Vertrag abschließt, der rechtlich einfach tatsachenwidrig und falsch ist“, stellt Nittmann klar. Mit heutiger Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat wird der Mietzins, den das WUK aus eigenem nicht tragen kann, in Form einer Subvention, nämlich eines Mietzinszuschusses, dem WUK zur Verfügung gestellt.
„Dem WUK wurden bereits in der Vergangenheit jährlich Millionen zuletzt im Jahr 2018 rund 11,50 Mio. Euro an öffentlichen Subventionen zugeschossen und darin war noch keine Miete enthalten“, erinnert Nittmann.
Mit dem heutigen Beschluss sollen noch zusätzlich zur üblichen Kulturförderung ein Mietzinszuschuss in Höhe von 300.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 gewährt werden, obwohl erstens gar keine Miete verrechnet wird und zweitens der Erhaltungsbeitrag im Jahr 2030 nur zu 10 Prozent und im Jahr 2021 nur zu 30 Prozent fällig wird. Ausgezahlt wird der gesamte Mietzinszuschuss für beide Jahre allerdings noch heuer. „Aber ohne Miete kein Mietzinszuschuss“ stellt Nittmann klar.
Nittmann kritisiert auch die Höhe des veranschlagten Nutzungsentgelts. Der Stadtrechnungshof hat in seinem letzten Bericht einen Nettomietpreis nach Lage und Zustand zwischen EUR 9,49 und EUR 13,92 pro m² als angemessen angegeben. Ausgehend von einem Mischmietzins von ca. 12 Euro pro m² und rund 12.000 m² vermietbarer Fläche ergibt dies einen angemessenen Nettomonatsmietzins von 144.000 Euro pro Monat. Tatsächlich sieht im Mietvertrag keine Miete, sondern nur einen Nettoentgelt in Form eines Erhaltungsbeitrages von nur 16.700 Euro pro Monat vor. „Von solchen Mietgeschenken können die Wienerinnen und Wiener nur träumen“, ortet Nittmann hier eine versteckte Subvention in Form eines Mietverzichts. „Wenn man sich das vom vereinbarten Erhaltungsbeitrag ausgehend durchrechnet, ergibt sich eine Differenz von 127.300 Euro, mal 12 Monate – das ergibt eine zusätzliche Subvention von 1.527.600 Euro pro Jahr. Diese zusätzliche Subvention ist eine politische Entscheidung, die wir inhaltlich nicht mittragen“, so Nittmann und kritisiert zudem, dass diese Subvention nicht als solche ausgewiesen wird.
„Rot-Grün hat hier einen falschen und tatsachenwidrigen Mietvertrag mit nicht angemessenem Mietzins als versteckte Subvention beschlossen. Alles in allem gibt es auch hier keine Transparenz. Typisch Rot Grün eben – aber da machen wir von den Freiheitlichen nicht mit“, so Nittmann abschließend.