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21. September 2022

FPÖ – Krauss: ÖVP ist willfähriger Flüchtlingshelfer der Grünen und bleibt beim Klimabonus für Asylberechtigte

Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung in Wien haben die Freiheitlichen einen Antrag eingebracht, in welchem sie fordern, die Klimabonuszahlungen an Asylberechtigte umgehend einzustellen. „Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Bundesregierung all jenen, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, zusätzlich zu Mindestsicherung, günstigen Wohnungen und anderen Benefits auch noch großzügige Geldgeschenke macht. Von ÖVP-Innenminister Karner gibt es lediglich Lippenbekenntnisse. Schließlich spricht die Rekordzahl an Asylanträgen eine deutliche Sprache. Facebook-Postings, mittels derer er Härte demonstriert sind das Eine, eine reale Zuwanderungspolitik das Andere“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, der auf den parteiinternen Umgang mit der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner verweist. Denn nach ihrem ehrlichen Abgang aus dem politischen Amt gab es aus den eigenen Reihen zwar viel Unterstützung via Social Media, diese Postings, wie etwa von Klubchef Wölbitsch, wurden allerdings wenige Stunden später wieder gelöscht. „Die Ablehnung unseres Antrags in einer namentlichen Abstimmung durch die ÖVP zeigt, dass auch die Wiener Fraktion längst auf den grünen Kuschelkurs von Bundeskanzler Nehammer und Co. eingestiegen ist. Leider ist der ÖVP in Sachen Migrationspolitik und Asylwesen kein Wort mehr zu glauben“, sagt Krauss. Zudem ist er überzeugt davon, dass die Abwesenheit Sachslehners bei der namentlichen Abstimmung auf Druck ihres Landesobmannes Mahrer erfolgt ist, um böse Überraschungen zu vermeiden und damit den Blick auf die in der ÖVP meilenweit offenen Gräben freizugeben. 

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