01. Oktober 2020

Nächste ÖVP-Bezirksgruppe will nicht gegen Aufnahme von Moria Flüchtlingen´ stimmen

FPÖ bleibt einziges Gegenwicht gegen rot-grün-schwarz-pinke Aufforderung zum Illegalen Einwandern In der gestrigen Sitzung der Penzinger Bezirksvertretung zeigte sich erneut die gespaltene Zunge, mit der die ÖVP in Sachen `Aufnahme von Flüchtlingen´ spricht. Denn während Kurz & Blümel mit FPÖ-Positionen krampfhaft versuchen, im blauen Wählerteich Stimmen zu erschummeln, lässt die Basis durchblicken, wie spektakulär die ÖVP nach der Wahl umfallen und die weitere ungezügelte Zuwanderung von Armutsmigranten durchwinken wird.

Die Penzinger SPÖ hat gestern einen Resolutionsantrag gestellt, wonach der Bezirk sich dafür ausspreche und an die Bundesregierung appelliere, `Flüchtlinge´ von den griechischen Inseln – Stichwort Moria – aufzunehmen. „Die ganze ÖVP-Fraktion hat daraufhin unter einem Vorwand den Sitzungssaal verlassen und ist dem Rest der Sitzung ferngeblieben, um sicherzustellen, dass sie nicht in die Verlegenheit kommt, für oder gegen den SPÖ-Antrag stimmen zu müssen“, berichtet der Penzinger FPÖ-Klubobmann Bernhard Loibl. Damit sei ein weiteres Mal bewiesen, dass die ÖVP vor der Wahl erneut die FPÖ-Position kopiere um FPÖ-Stimmen zu generieren, aber nach der Wahl dem aktiven Einfliegen weiterer Asylforderer zustimmen will.

„Alleine schon dass die SPÖ Anträge stellt, an die Bundesregierung zu appellieren, weitere Armutszuwanderer aktiv einzuladen und einzufliegen, ist an sich schon ein Skandal! Es zeigt auf, dass die SPÖ aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat und weiter uneingeschränkt für undifferenzierte Massenzuwanderung steht. Der andere Skandal ist, dass für die ÖVP, die aktuell in dieser Frage den harten Johnny markiert, offenbar längst feststeht, dass sie nach der Wahl eine 180 Grad-Wendung hinlegen und ihre Wähler verraten wird“, so Loibl.

Die Penzinger FPÖ-Bezirksräte haben als einzige Fraktion gegen den Antrag der SPÖ gestimmt, der die Aufnahme illegaler Migranten aus dem Lager Moria fordert. Klubobmann Mag. Loibl hat dazu deutlich gemacht, dass sich die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen und illegaler Zuwanderung ein Riegel vorgeschoben werden muss. „Illegale Einwanderer dürfen nicht durch die rot-grüne Wiener Stadtregierung ermutigt werden, sich hierher auf den Weg zu machen. Das erpresserische Anzünden der Quartiere auf Moria darf nicht zu einer weiteren Aufnahme illegaler Migranten führen“, stellt Loibl klar. Das Verhalten der ÖVP, die im Geiste der ÖVP Alsergrund folgt, beweist erneut, dass die Wiener Freiheitlichen das einzige Gegengewicht gegen illegale Einwanderung sind und die Interessen der Bürger vertreten.