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20. November 2020 | Budget, Justiz

Rechnungshofbericht über Strafvollzug zeigt jahrzehntealte Probleme auf

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch: "Trotz eklatantem Personalmangel keine einzige neue Planstelle bei der Justizwache im Budget 2021."

Rechnungshofbericht über Strafvollzug zeigt jahrzehntealte Probleme auf - FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch: "Trotz eklatantem Personalmangel keine einzige neue Planstelle bei der Justizwache im Budget 2021."

Foto: Werner Grotte

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch bedankte sich in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für den ausgezeichneten und ehrlichen Bericht über die Justizwache: „Dieser Bericht spiegelt die Lage perfekt wider, die Probleme sind aber bereits einige Jahrzehnte alt und ebenso lang bekannt.“

ÖVP stellt seit 2008 den Justizminister

„Auch die ÖVP kennt diese Probleme seit langem, stellt sie doch seit 2008 den zuständigen Minister. Überfüllte Justizanstalten, zu wenig Personal und eine zu lange Abschiebedauer aus der Schubhaft sind nur einige wenige Punkte. Wie wenig die ÖVP und die gesamte Bundesregierung der Bereich Justizwache interessiert, erkennt man ganz einfach schon daran, dass das Budget für 2021 keine einzige Planstelle mehr beinhaltet.“ Diese Situation sei deshalb so prekär, weil die Krankenstände immer mehr und länger werden. Der Grund dafür liege in Überarbeitung und Burnouts“, erklärte Lausch.


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