Das Programm der FPÖ für Penzing als Ergänzung zum Wiener Wahlprogramm

 

Kluge Verkehrspolitik statt Stauzonen und Parkplatzvernichtung!

Die Verkehrspolitik liegt in Penzing im Argen. Immer häufiger kommt es zu Staus, die vor allem von SPÖ und GRÜNEN durch bauliche Maßnahmen geradezu provoziert werden. Wir haben immer davor gewarnt!

Außerdem soll laut SPÖ kein Auto schneller sein als die Straßenbahn, weshalb das Vorbeifahren an Haltestelleninseln mit Kraftfahrzeugen verunmöglicht werden soll.

Parkplätze werden in Penzing leider strukturell vernichtet.

Dagegen unser freiheitliches Programm:

·        Nein zu Stauzonen!

◦  Rückbau der künstlich geschaffenen Stauzone in der Hochsatzengasse

◦  Nein zur Stauzone Hadikgasse!

SPÖ und GRÜNE planen eine Sperre der Abbiegespur auf der Hadikgasse (stadtauswärts nach Hietzing). Dies lehnen wir ab. Dadurch würde es nicht nur zu einem massiven Stau auf der Hadikgasse kommen, sondern auch zu einer zusätzlichen Belastung auf den Ausweichrouten (z.B. auf der Linzer Straße) führen

◦  Nein zu willkürlichen baulichen Beschränkungen des KFZ Verkehrs!

Der Ludwig-Zatzka-Park soll nach dem Willen der SPÖ bis zur jetzigen Straßenbahninsel stadteinwärts vorgezogen werden. Weiters ist geplant, die Station auf der Stadtauswärtsseite vor die Kreuzung Hütteldorfer Straße # Kendlerstraße zu verlegen.

In beiden Fällen könnten KFZ nicht mehr bei der Straßenbahn vorbeifahren. Hier handelt die SPÖ wieder nach dem alten Prinzip der Gleichmacherei. Statt „Öffis beschleunigen“, kommt es zu einem sozialistischen „alles gleich, weil alles langsam“.

Personen, die ein KFZ dringend benötigen, und daher gar nicht auf die Öffis umsteigen können, werden aus ideologischen Gründen ausgebremst.

·        Unterführung Zehetnergasse für den Gegenverkehr fit machen

Ein Ausbau der Unterführung würde helfen, unnötige Fahrten über den Hietzinger Kai zu vermeiden, wenn man von Norden kommend in die Cumberlandstraße fahren möchte.

Nach Ansicht der FPÖ soll die Stadtregierung daher mit dem Verkehrsminister bzw. den ÖBB Kontakt aufnehmen, um diese Barriere zu beseitigen.

·        Stopp der Parkplatzvernichtung

◦  Wir sind durchaus für eine klimabewusste Stadtplanung. Vor allem, wenn sie das Mikroklima in einem Grätzl betrifft. Wir sind aber gegen rein ideologisch motivierte Baumpflanzungen mit dem Ziel größtmöglich Parkplätze zu vernichten.

Bestes Beispiel ist die von der SPÖ geplante Vernichtung von 12  Parkplätzen vor der Linzer Straße 340-348. Der Parkplatzdruck dort ist groß. In der Nähe wurden bereits Parkplätze gestrichen (Deutschordenstraße). Direkt daneben befindet sich eine größere Grünfläche (Leon Askin Platz). Dennoch sollen dort ohne Anrainerbeteiligung und ohne Einbindung der Opposition des Bezirks die Parkplätze entfernt und durch Kleinstgrünflächen ersetzt werden. Das Ergebnis wird sein, dass Autofahrer länger einen Parkplatz suchen und so unnötig Abgase erzeugt werden.

◦  Mülltonnen für Papier und Metall/Plastik sollen nur dort auf dem Parkstreifen stehen, wo sie benötigt werden und das Aufstellen am Gehsteig nicht möglich ist. Diese Mülltonnen nehmen oftmals nicht nur Parkfläche weg, sondern sind in der Regel nur über den Grünstreifen zu erreichen. Das ist bei nassem Wetter oder Schneefall oft ein Ärgernis.

◦  Keine Fahrradbügel, wo sie nicht benötigt werden. Z.B. am Musikzugplatz haben SPÖ und GRÜNE die Haltemöglichkeit für die Eltern der Schule Mondweg mit Bügeln für Lastenfahrräder drastisch eingeschränkt.

Niemand bringt aber sein Kind mit einem Lastenfahrrad in die Schule und lässt dann das Lastenfahrrad vor der Schule stehen. Wenn, dann fährt man damit weiter. Eines von vielen Bespielen für eine ideologiegetriebene aber faktenlose Politik.

·        Zusätzliche Parkplätze durch Markierungen

◦  In Straßen mit wenig Verkehr, kann man sogar zusätzliche legale Parkplätze durch Markierungen schaffen. Aufgrund von Anträgen der FPÖ ist dies z.B. in der Herzmanskystraße gelungen.

◦  Trotz Jahren der Forderungen und des Drucks der FPÖ, wurden in der Gottfried Alber Gasse erst jetzt (aber immerhin endlich) Markierungen aufgebracht, damit man dort legal parken kann.

Das ist zumindest ein Teilerfolg. Der von der FPÖ geforderte und auch seit Jahren versprochene Wendehammer und die Gehsteigsanierung fehlen dort noch immer.

◦  Markierungen sollen in Sonderlagen (zB Kordon) immer unter Einbindung der ansässigen Bevölkerung erfolgen und nicht über ihre Köpfe hinweg alleine von Rathausbeamten.

·        Entlastung von Hütteldorf

◦  Auch wenn uns die ÖVP kopieren will, weiß man in Penzing, dass es die FPÖ ist, die bereits seit Jahrzehnten die Anbindung des Auhofs durch Verlängerung der U4 fordert.

◦  Weiters wollen wir den Bau einer Park & Ride Anlage in Auhof, um den Verkehr schon direkt an der Stadtgrenze abzufangen.

◦  Wir wollen einen Busbahnhof in Auhof für die Fernverkehrsbusse errichten. Regionalbusse sollen regional versorgen, der Fernverkehr aber von diesem neuen Busbahnhof wegfahren.

Alle diese Maßnahmen würden etliche Fahrkilometer einsparen, der Umwelt helfen und zudem Hütteldorf entlasten.

·         Sichere Schulwege für unsere Kinder

◦  Allzuoft wird durch Einrichtungen der Stadt Wien der Blick auf Schulkinder verstellt, die am Fahrbahnrand stehen und einen Zebrastreifen überqueren wollen. Dies betrifft vor allem an Stangen befestigte Mistkübel, die direkt vor dem Zebrastreifen stehen. Leider weigert sich die Stadtregierung trotz der Anträge der FPÖ bisher, diese Gefahrenquellen zu beseitigen.

◦  Leider weigert sich die Stadtregierung auch, den Friedhof Hütteldorf ganzjährig vor 8 Uhr aufzusperren. Während von März bis Anfang November die Kinder ganz selbstverständlich – und der Örtlichkeit angemessen – seit Jahrzehnten den Friedhof als Schulweg benützen, müssen die Volksschulkinder im November bis Ende Februar die Bierhäuselberggasse und den Erdenweg benützen, was aufgrund der teilweise fehlenden Gehsteige und des zunehmenden Verkehrs gefährlich ist.

Wir haben es zwar mittlerweile geschafft, dass unser Vorhaben der früheren Öffnung auch im Winter in den „Masterplan Gehen Penzing“ aufgenommen wurde. Umgesetzt hat die Stadtregierung bislang freilich nichts.

Die SPÖ redet bloß von sicheren Schulwegen - wir fordern sie konkret ein!

Penzing attraktiver gestalten

Unser freiheitliches Programm:

·        Erhalt des Otto Wagner Areals (Steinhof)

Das Otto Wagner Areal muss als Erholungsort für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein. Keine weiteren Umbauten zu Luxuswohnungen, keine weiteren Baumfällungen. Kein Verramschen an linke Vereine und fragwürdige Organisationen. Stattdessen Mix aus Spitals- und Pflegenutzung im Allgemeinwohl.

Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass es durch die von der SPÖ geplanten Ansiedlungen zu einer erhöhten Lärmbelästigung kommt, müssen erst genommen werden!

Schutz des Areals durch Einreichung zum UNESCO-Welterbe durch die Stadt.

·        Gesamthafte Planung unter Einbindung der Bevölkerung statt teures Stückwerk

Dem Bezirk fehlt es an jedweder gesamthaften Planung. Flächen werden ohne die Bezirkspolitik (zumindest die Opposition) einzubinden an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei umgestaltet.

Bestes Beispiel ist der Parkplatz des Friedhofs Hütteldorf. Zunächst wird nach Jahrzehnten eine neue Oberfläche aufgebracht, um diese dann – als wäre das Geld abgeschafft - nach kurzer Zeit wieder aufzureißen, um Bäume zu pflanzen. Damit aber nicht genug: Es wurden die Bäume auch so gepflanzt, dass die am Parkplatz stehenden Autos auch weiter in der Sonne stehen werden.

·        Ruine Kinkplatz

Schimmel, Überhitzung, schlechte Akustik, undichtes Dach, gesprungene Glasscheiben. Reparaturen im Millionenausmaß. Im Sommer 2017 wurde der Betrieb eingestellt. Seit damals steht die Fehlplanung leer. Vandalismus, Verfall und weitere Zerstörungen sind die Folge. Es war und ist ein Millionengrab. Daher Abriss und Nutzung des Areals als Park.

·        Wienflussbecken: Hochwasserschutz und Freizeitnutzung

Das Wienflussbecken soll – ohne den Hochwasserschutz zu beeinträchtigen – rasch wieder attraktiv gestaltet werden. Dazu zählt auch, dass die Pflastersteine westlich des Nikolaistegs endlich entfernt und durch einen glatten Belag ersetzt werden.  Wir wollen zudem eine attraktive Gestaltung des Rückhaltebeckens bei der Schleusenstraße.

·         Nahversorgung stärken statt Konzerne fördern

Der innere Teil Penzings ist in einem schlechten Zustand. Immer mehr Geschäftslokale schließen oder werden durch 1 Euro Shops ersetzt.

Wir wollen zur Wiederbelebung der inneren Linzer Straße, dass der Bezirk gezielt die Ansiedelung von Kleinbetrieben unterstützt und dass dabei einen attraktiver Branchenmix sichergestellt wird.

Gesundheitsversorgung in Penzing stärken!

Unser freiheitliches Programm:

·        Zwei Primärversorgungszentren für Penzing

Penzing verfügt trotz Ankündigungen der Stadt noch immer über kein Primärversorgungszentrum. Außerdem soll lediglich ein Primärversorgungszentrum errichtet werden, was der Struktur des Bezirks aufgrund seiner langen Ost-West Achse nicht gerecht wird.

Deswegen wollen wir, dass sowohl im westlichen als auch im östlichen Teil des Bezirks ein Primärversorgungszentrum errichtet wird.

·        Ansiedelung von Kassen-Kinderärzten unterstützen

Bislang gab es lediglich einen Kassen-Kinderärzt in Penzing. Seit kurzem hat ein weiterer Kassen-Kinderarzt eine Praxis eröffnet, dies jedoch für 20 Stunden pro Woche.

Die Stadt hätte die Möglichkeit durch gezielte Förderungen (Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten in Gemeindebauten und Startförderungen) die Ansiedelung weiterer Kassen-Kinderärzte zu forcieren. Eine solche Ansiedelungspolitik fordern wir.

Mehr Schulen für Penzing:

Unser freiheitliches Programm:

·        Ein weiteres Gymnasium für Penzing

Penzing ist ein wachsender Bezirk. Wir wollen ein differenziertes Schulsystem, in dem jeder ein seinen Bedürfnissen entsprechendes, ausreichendes Bildungsangebot vorfindet. Penzing fehlt es gerade im westlichen Teil an einem Gymnasium.

Seitens der Stadt muss daher an den Bund herangetreten werden, um auch im westlichen Teil des Bezirks ein Gymnasium zu errichten. Als Standort kommt die Fläche der ehemaligen Kika/Leiner-Filiale auf der Hadikgasse in Betracht.

·        Musikschule auch in Penzing

In 15 Bezirken Wiens existieren städtische Musikschulen. In einem Bezirk gibt es eine Singschule. Nur nicht in Penzing. In einer Stadt, die für seine musikalische Tradition weltberühmt ist, ist das eine Schande.

Vernünftige Umweltpolitik statt grünem Ökokommunismus

Im Bereich der Bezirksumweltthemen setzt die FPÖ Penzing auf eine optimale Nutzung des öffentlichen Raums, ohne einzelne Gruppierungen gegeneinander auszuspielen. Um Hitzeinseln vorzubeugen, gibt es Alternativen zur „tausche Parkplatz gegen Baum Politik“ der Stadtregierung, die pro Baumpflanzung einen fünfstelligen Eurobetrag kostet.

Unser freiheitliches Programm:

·        Vernünftige Klimamaßnahmen

◦  kein Abschneiden der natürlichen Kaltluftschneise entlang des Wientals

◦  Begrünungs- und Beschattungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen 

◦  begrünte Wartehäuschen

◦  Beschattung versiegelter Flächen wie Fussballkäfige etc.

◦  Entsiegelung von Verkehrsflächen (wie zB zwischen den Geleisen der Straßenbahnen)

·        Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und des zu Fuß Gehens statt bloßer Behinderung des motorisierten Individualverkehrs

◦  Wartehäuschen endlich für alle Stationen. Die Wiener Linien kümmern sich aber nicht selbst darum, sondern überlassen die Errichtung der GEWISTA, die als Werbefirma aber vor allem dort Interesse hat, wo Plakatflächen attraktiv sind. Die Bewohner von Gegenden mit weniger Bevölkerung kommen daher zu kurz.

Wartehäuschen sind aber nicht in erster Linie zu Werbezwecken da, sondern müssen eine selbstverständliche Einrichtung sein.

◦   Rasche Sanierung der Sofienalpenstraße und Bau eines  durchgängigen Gesteines.

◦   Bessere Anbindung von Hinterhainbach mit Linienbus und Rufbus.

◦   Bessere Anbindung des Kordon mit dem Linienbus.

◦  Derzeit werden in erster Linie Fahrradständer errichtet, wo sie keiner braucht. Dies vor allem mit dem Ziel, Parkplätze zu vernichten.

Attraktive Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, z.B. in Form einer überdachten Fahrradgarage sucht man in Penzing vergebens. Dabei wären solche Einrichtungen z.B. neben dem Busbahnhof Hütteldorf leicht zu errichten und würden auch keine Parkplätze kosten.

·        Errichtung einer S-Bahn Station Zehetnergasse

Die Örtlichkeit eignet sich hervorragend für die Errichtung einer weiteren S-Bahn Station. Das Umsteigen wäre durch die Nähe der U4 bzw. der Linie 47A sehr einfach und die Anbindung an den 52er und 49er hervorragend gegeben.

Nach Ansicht der FPÖ soll die Stadtregierung daher mit dem Verkehrsminister bzw. den ÖBB Kontakt aufnehmen, um diese Station einzurichten.

·        Umweltbewusstsein durch Vorleben

◦  Die Müllproblematik sollte mit Führen durch Vorbild in Angriff genommen werden.

Daher Mülltrennsysteme in allen öffentlichen Gebäuden.

·        Reaktivierung des Mistplatzes Zehetnergasse

◦   Der ehemalige Mistplatz Zehetnergasse liegt sehr gut erreichbar. Der Mistplatz Auhof ist hingegen praktisch nur mit dem Auto erreichbar. Auf Grund der Initiative der FPÖ wurde zwar eine Problemstoffsammelstelle eingerichtet, bei der man alle 14 Tage etwas abgeben kann, eine echte Alternative zum Mistplatz Auhof stellt dies jedoch nicht dar.

Längere Autofahrten bedeuten mehr Verkehr, deswegen wollen wir, dass man auf dem Mistplatz Zehetnergasse in Zukunft auch wieder Müll abgeben kann.

 

WOHNEN

Manche Penzinger Gemeindebauten wurden frisch saniert, die meisten sind aber in einem sehr schlechten Zustand. Zudem werden durch die von der Stadtregierung vorangetriebene irreguläre Massenzuwanderung die alltäglichen Wohnverhältnisse immer katastrophaler.

 

Unser freiheitliches Programm:

 

·         Sanierungsoffensive in den Penzinger Gemeindebauten

·         Gemeinde-Wohnungen nur noch für Österreicher (Landesthema)

·         Dachgeschoßausbau in Gemeindebauten statt Bodenversiegelung

·         Einbau von Gegensprechanlagen in allen Gemeindebauten