In der Sitzung der Bezirksvertretung am 08.06.2016 haben wir Penzinger Freiheitlichen wieder einmal gezeigt, dass wir im Bezirk die Schlagzahl gegen TTIP, TiSA und CETA vorgeben.
In den Reden zu den von BR Bernhard Patzer eingebrachten Resolutionsanträgen gegen TTIP, CETA und TiSA klärte nicht nur der Antragsteller über die Gefahren für die Penzinger Bürger durch diese Verträge auf TTIP und CETA sind Handelsabkommen der Europäischen Kommission mit den USA und Kanada.
Beide Handelsabkommen werden im Geheimen verhandelt, doch betreffen sie alle unsere Lebensbereiche total.
Vertreter multinationaler Konzerne wie Monsanto (Gentechnik) deponieren laufend ihre Anliegen bei den Verhandlern, was nachteilige Auswirkungen auf unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft, unsere Lebensmittel und unser Trinkwasser hat.
Klubobmann Mag. Bernhard Loibl betonte ebenso die freiheitliche Ablehnung von Durchgriffs- und Klagsrechten vor allem transatlantischer Großkonzerne, die mit diesen Verträgen zum Schaden der Bevölkerung durchgedrückt würden.
Durch Sonderrechtsprechung mittels privater “internationaler Schiedsgerichte“ soll die öffentliche Rechtsprechung ausgehebelt werden, um Konzernen Klagsrechte gegen Staaten zu geben, wenn die Multis zum Beispiel aufgrund von Umweltschutz - oder Arbeitnehmerschutzauflagen ihren möglichen Gewinn geschmälert sehen.
Ebenso äußerte Klubobmann Loibl sein Unverständnis darüber, dass die Mandatare der ÖVP und NEOS die Resolutionsanträge zum Schutz der Penzinger vor TTIP, TiSA und CETA nicht unterstützen.
Die in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen werden kann. Auch führt TiSA dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden dürfen.
BR Fritz Rammer-Jirec führte zudem noch aus, dass es einer gemeinsamen Anstrengung aller Bürger sowie der gewählten Vertreter bedürfe - vom Bezirksrat über die Gemeinderäte, von Bürgermeistern und Landeshauptleuten sowie National- und Bundesräten - um diese undemokratischen Geheimverhandlungen zu stoppen und den österreichischen Vertretern in der EU den Rücken zu stärken, damit sie nicht gegenüber den Konzerninteressen einknicken.